Warnhinweis

Archiv für die Kategorie: “Politik”

Erst warnte nur Frank Schäffler, jetzt sieht auch Ex-Finanzminister dunkle Wolken aufziehen: Vorsicht: Bundesanleihe!. Koch legt seine Ämter nieder und der Bundespräsident tritt zurück. Diese Krise wird bald wenn sie voll durchschlägt einige tiefe Kerben hinterlassen!

Die Zeit wo einfach den Problemen Geld hinterher geworfen wurde ist nun zu Ende. Die Staatsschulden haben gigantische Dimensionen erreicht! Weltweit!!!

Und es kriesselt überall:

[wirtschaftsfacts.de] Wende an UK´s Häusermärkten?
Die Häuserpreise sanken in Großbritannien im Monat Mai auf Monatsbasis um 0,4 Prozent, womit der zweite monatliche Rückgang in Folge gemessen wurde, nachdem die Preise bereits im April um 0,1 Prozent nachgaben, wie Halifax, eine Sparte der Lloyds Banking Group, am Freitag mitteilte. Die meisten Ökonomen rechneten dagegen mit einem Preisanstieg von 0,3 Prozent. Die durchschnittlichen Immobilienpreise lagen im April bei 167.570 britischen Pfund, woraus ein Preisrückgang in Höhe von 16 Prozent gegenüber dem im August 2007 erreichten Hoch resultiert. [weiter]

[Marktorakel.com] USA-Aushilfsjobs für die Volkszählung wurden als Vollzeit-Jobs deklariert
Nach und nach werden mehr und mehr Voraussagen und Prognosen zu einer traurigen Tatsache: LINK In der Tat versuchte man einen Aufschwung-auch auf dem Arbeitsmarkt- der ganzen Welt vorzulügen. Die ganze Welt wurde wieder einmal vorgeführt und im wahrsten Sinne des Wortes “verarscht”! Von den angeblich 430.000 geschaffenen Jobs waren nur 41.000 echt geschaffene aus dem Privatsektor. Wenn auch das denn mal stimmt?! Der Rest sind Zweit-, Dritt-, Viertjobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.. [weiter]

[Der Klare Blick] Zeitgeist Addendum – Die Mechanik des Geldwesens und seine Auswirkungen auf uns
Inhalt: Der Kern aller Probleme in unserer Welt ist das Geldsystem, welches einen unendlichen Schuldensog erzeugt und uns zwingt alle Entscheidungen und Handlungen in unserem Leben nach finanziellem Profit auszurichten. Dadurch verschwenden wir (bewusst und unbewusst) einen großen Teil unserer Energie mit selbstsüchtigem, korruptem Verhalten, anstatt in Freiheit die gemeinsame Entfaltung der Menschheit im Einklang mit der Natur genießen zu können. [weiter]

[sonntagonline.ch] 6,2 Milliarden Verlust bei der Schweizerischen Nationalbank
Seit Donnerstag ist man sich in Händlerkreisen bewusst, dass die Nationalbank nicht mehr um jeden Preis den Euro stützen wird. [weiter]

[mmnews.de] Jagd auf Rentner
Deutsche EU-Rentner drohen aufzufliegen. Ruheständlern, die vorwiegend im EU-Ausland leben, aber weiter einen Hauptwohnsitz in Deutschland vortäuschen, steht die Enttarnung bevor. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die Folgen der aktuellen EU-Verordnung 987/2009 berichtet, sollen die EU-Mitgliedsländer spätestens seit Mai den Wohnort der EU-Ausländer genauer ermitteln und an die Sozialkassen melden. [weiter]

[Kinder-Alarm] Bestrafung von übergewichtigen Kindern und ihren Eltern?
Jeder zweite Deutsche soll übergewichtig sein. Nun will man sich anscheinend auf die Schüler stürzen. Herr Kraus vom Lehrerverband, zu dem 160.000 Lehrer gehören, soll gefordert haben: “Wenn Kinder trotz Hilfsangeboten dauerhaft übergewichtig sind, dann muss man den Eltern das Kindergeld oder Hartz-IV kürzen”. Er soll vorgeschlagen haben: “Sie sollten Grundschüler jedes Jahr auf die Waage stellen und ihr Gewicht kontrollieren.” Genau! Am besten öffentlich am Pranger auf einer Viehwaage. [weiter]

[gegen-hartz.de] FDP drängt auf weitreichende Hartz IV Kürzungen
Die FDP drängt auf weitreichende Hartz IV-Kürzungen: Abschaffung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher sowie eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose. [weiter]

[Buergerstimme] Buergerbrief an BK Angela Merkel
Die neue Regierung wurde gewählt, der Arbeitsvertrag der Kanzlerin 2009 verlängert. Der Koalitionsvertrag mit der FDP steht auch. Nur die Interessen des Volkes werden nicht beachtet. Deshalb hier ein Bürgerbrief an die Bundeskanzlerin, der auch heute noch hoch aktuell ist. [weiter]

[mmnews.de] Mach mir den Horst – Rest-Demokratie vor Zerfall
Unsere Rest-Demokratie nähert sich mit riesigen Schritten Ihrem endgültigen Zerfall. Auswandern war gestern noch Luxus oder galt als „übertrieben“. Heute hingegen ist es eine gut zu prüfende Alternative. Morgen wird es vermutlich eine Notwendigkeit werden um sich und seine Familie vor Übergriffen und Verfolgung durch staatliche Institutionen zu schützen. [weiter]

[Politprofiler] Bilderbergtreffen 2010 – Nach 56 Jahren brechen die Medien ihr Schweigegelübte
Seit 1954 treffen sich Geldadel, Hochadel, Generäle und Politik einmal jährlich für drei Tage in Luxushotels überall auf der Welt. Unter den geladenen Gästen sind auch Chefredakteure renommierter Zeitungen wie Finanical Times und “die Zeit”. Doch es dauerte bis 2010, dass diese Konferenz, die hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, in den Informationsfluss für jedermann kam. [weiter]

[juergenelsaesser] Israelische Piraten kapern weiter
Erneut Hilfsschiff für Gaza in internationalen Gewässern geentert. Heute (Sa) 16 Uhr Kundgebung Berlin, Gedächtniskirche. Von Jürgen Elsässer Hat irgendjemand gedacht, die weltweite Kritik am Schiffsmassaker vom Montag habe Israel zurückhaltender gemacht? Oh nein, genau umgekehrt: Weil jede Form von Sanktion ausblieb, fühlen sich die Rechtsextremisten Netanjahu und Liebermann zum Weitermachen animiert. [weiter]

[Radio Utopie] Schwedische Blockade israelischer Schiffe
Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiter hat beschlossen, eine einwöchige Blockade über die einlaufenden israelischen Schiffe in ihre Häfen zu verhängen. Die Waren in den Containern werden nicht gelöscht. [weiter]

[heilpraxisnet.de] WHO Skandal: Bezahlte die Pharmaindustrie für die Schweinegrippen-Panik?
Standen WHO Autoren der Pandemie-Richtlinen auf der Gehaltsliste von Pharmakonzernen? Nach Angaben von britischen Journalisten sollen mindestens drei Wissenschaftler auf der Gehaltsliste von “GlaxoSmithKline” und “Roche” gestanden haben. Wurde durch diese Zahlungen eine Schweinegrippen-Hysterie überhaupt möglich? [weiter]

[http://blacksnacks13.spaces.live.com] Reloaded Agenda
Aber für uns, die wir all das gewohnt sind, unsere “Einkaufstempel”, die “Konsumwerkstätten” der Superreichen und “Fürstentümer” des Luxus, Vergnügungsparks für Erwachsene, für uns wäre das wie die “Uhren zurückzudrehen”. Und ich verstehe durchaus, warum man sagt oder glaubt, das könne nicht getan werden. Es wäre einfach ein so Totalitärer Einschnitt, unserer Lebensweisen, Sicht- wie Denkweisen und der Weltanschauung, dass man sich das kaum vorzustellen vermag. [weiter]

weiteres:
[n-tv.de] Geithner fordert Konsumbeitrag
[ad-hoc-news.de] Magazin: Deutsche Bank verwaltet eine Million US-Immobilien
[handelsblatt] EU will Einlagensicherung umkrempeln
[heise.de] Siemens als heißes Eisen für Griechen…
[welt.de] Wir brauchen mehr als eine Ideologie des Schrumpfens
[welt.de] Der Stromkunde zahlt die überteuerte Zeche
[freitag.de] Leuchte, mein Turm, leuchte
[taz.de] Wie die Horst-Köhler-Satire verschwand
[derstandard.at] Obama will internationale Ermittlung
[kawther.info] Erklärung nach israelischem Angriff auf Hilfsflotte für Gaza
[marx21.de] Gaza-Solidaritätsbewegung
[ivz-online] Helft Gaza!: Tausende bei Demonstrationen in NRW
[de.reuters.com] USA – Israels Gaza-Blockade nicht tragbar

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Zeit.de: Webauftritt der Piratenpartei hat die meisten Besucher

Die Piratenpartei zieht mit ihrem Internet-Auftritt nach einer aktuellen Untersuchung weit mehr Besucher an als andere Parteien. Insgesamt 160 000 Besucher (unique user) hätten sich im Juli den Webauftritt der Piraten angesehen, berichtet das neue Medienportal Meedia am Freitag. [weiter..]

Wünsche weiterhin sehr viel Erfolg für das Projekt der Piraten. Andere Parteien schiessen sich eher selbst ins Knie. Die Angie-Truppe in der Union entbehrt nicht einer gewissen Komik. Jetzt werden schon CSU-Leute stolz als CDU-Unterstützer präsentiert.

Schaut man die gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft an, könnte man fast glauben die Wahl ist bereits vorbei. Die vermeindlichen Gewinner Schwarz/Gelb sollen schon im Vorfeld fest stehen. Präferiert von Presse, Journallie und GEZ-TV. Sie hängen so fest an ihren Rockzipfeln, wie ein Haufen ängstlicher kleiner Kinder.

Das Netz kommt da zu einen anderen Ergebnis!!!

t-online.de Voting Bundestagswahl09 (wo sind die Piraten?)

  • FDP 16% (14899 Stimmen)
  • Die Linke 19.9% (18509 Stimmen)
  • CDU/CSU 31.3% (29131 Stimmen)
  • Bündnis90/Die Grünen 3.7% (3469 Stimmen)
  • SPD 12.3% (11493 Stimmen)
  • Eine andere Partei 10.9% (10163 Stimmen)
  • Ich werde nicht wählen 5.9% (5468 Stimmen)

Es haben 93132 Besucher abgestimmt – t-online.de: http://voting.fsphp.t-online.de

Das Wahlbarometer auf Xing spricht noch klarere Worte!!

  • FDP 5,4%
  • Die Linke 1,9%
  • CDU/CSU 4,09%
  • Bündnis90/Die Grünen 3.2%
  • SPD 4,1%
  • Piratenpartei 80%
  • Sonstige 1,1%

Das sieht schon eher schlecht aus für die achso etablierten Parteien SPD/CSU/CDU/FDP. Diese Wahlen 2009 werden zu 60% im Netz entschieden. 2000 Jahre Menschheitsgeschichte: Von “Brot und Spiele” zu HartzIV und RTL ist bald vorbei.

PlakatFoul hier dokumentieren die Piraten mit welchen Mitteln der Offlinewahlkampf geführt wird. Die Liste ist sortiert nach den Parteien, deren Plakate zum Überkleben benutzt wurden. Bis zum Beweis der Täterschaft gilt die Unschuldsvermutung. link..

Die Aktion “Ich bin PIRAT!” soll der Piratenpartei ein Gesicht verleihen.

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Wie lange wollen die Gläubiger das Spiel der USA noch mitspielen?

Presse: USA: 11.500.000.000.000 Dollar Schulden

Der immer höher aufgeschüttete Schuldenberg der USA könnte nach Einschätzung von Ökonomen leicht Auslöser der nächsten Weltwirtschaftskrise werden.

Die US-Staatsverschuldung – wieder mal eine runde Zahl – 11.5 tln.

Spiegel: Zahl der US-Arbeitslosen steigt auf 26-Jahres-Hoch

Aufträge brechen weg, die Wirtschaft schwächelt und immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs: Die Zahl der Arbeitslosen in den USA ist im Juni um 467.000 gestiegen – und damit deutlich stärker als erwartet. Besonders stark betroffen sind die Bauwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe.

Die nächste US-Wirtschaftskrise droht – Der amerikanische Schuldenberg wächst. Jeder einzelne US-Bürger hat umgerechnet allein durch den Staat rund 37.000 Dollar Schulden. (kurier.at)

Kalifornien ist so gut wie bankrott: Weit bist Du gekommen, Arnie.

BernerZeitung: Schwarzenegger schickt 200′000 Beamte in Zwangsferien
Kopp: Kaliforniens leerer Geldbeutel: Krise in Chance verwandeln
Unruhige Zeiten – Die großen Einschläge kommen immer näher!!!

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Beispiel aus der Kategorie “besonders originelle Idee” ist das “Zensiert zurück”-Plugin für Wordpress von Peter Körner.

Eine gute Idee von Jens Grochtdreis plus die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien plus ein wenig Programmierung von Peter Kröner ergibt ein Wordpress-Plugin, mit dem wir jetzt zurückzensieren können. Wenn ein Politiker über eine der besagten IP-Adressen ein Blog aufruft, auf dem das Plugin läuft, bekommt er nur noch so etwas zu sehen:

Zensiert zurück!

Zensiert zurück!

Über 130.000 Unterschriften (über 80.000 mehr als benötigt) haben auf der Webseite des Deutschen Bundestages ihre elektronische Stimme abgegeben und sich damit deutlich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Das Thema Internetsperren ist seitdem in aller Munde, doch geändert hat sich bislang nur wenig.

Eine tolle Idee. Nicht wirklich nützlich, aber zumindest mit einer Aussage!

Quellen: peterkroener.debasicthinking.de

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Pressemitteilung der Piratenpartei vom 12.6.2009

Internet-Sperren helfen Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch das Sperren werden Listen mit bristanten Seiten generiert, die als eine Art “Einkaufsliste” von Straftätern missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art “Kinderpornografie-Katalog” erstellen. Auf diese Art wurden bereits Sperrlisten in anderen Ländern trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erklärt: “Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert.”

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: “Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legen die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte stattgefunden hat. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!”

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: Da kriminelle Angebote gelöscht werden müssen, gibt es keinen Grund, sie bloß zu verstecken. Gegen die Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Angebote muss verbessert werden. Grundgesetzwidrige Maßnahmen oder das Umgehen der Gewaltenteilung sind in diesem Zusammenhang absolut nicht hinnehmbar. Die kontraproduktiven Vorschläge der Bundesregierung müssen gestoppt werden.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/768

Volle Zustimmung!!

Kinderpornographie hosten ist heute schon VERBOTEN. Und mehr noch: das BKA muß dagegen vorgehen, wenn sie davon hören.

Online-Petition zur Online-Petition (Twitter Screenshot)

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