Erschreckende Zahlen, wer hat daran wohl die größte Schuld? 22700 Euro Staatsschulden pro Person in Deutschland: Die Last der Schulden

Internet-Sperren helfen Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch das Sperren werden Listen mit bristanten Seiten generiert, die als eine Art “Einkaufsliste” von Straftätern missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art “Kinderpornografie-Katalog” erstellen. Auf diese Art wurden bereits Sperrlisten in anderen Ländern trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erklärt: “Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert.”

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: “Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legen die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte stattgefunden hat. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!”

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: Da kriminelle Angebote gelöscht werden müssen, gibt es keinen Grund, sie bloß zu verstecken. Gegen die Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Angebote muss verbessert werden. Grundgesetzwidrige Maßnahmen oder das Umgehen der Gewaltenteilung sind in diesem Zusammenhang absolut nicht hinnehmbar. Die kontraproduktiven Vorschläge der Bundesregierung müssen gestoppt werden.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/768

Volle Zustimmung!!

Kinderpornographie hosten ist heute schon VERBOTEN. Und mehr noch: das BKA muß dagegen vorgehen, wenn sie davon hören.

zur Online-Petition (Twitter Screenshot)

Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen – zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.
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BRAUNSCHWEIG: Mit 20 Tuben preisreduzierter Zahnpasta unter der Jacke wurde am Dienstag ein 29-jähriger Ladendieb gestellt. Der Täter wollte das Sonderangebot nutzen.. Mundraub via welt-online.

Da sieht man mal wieder wohin uns das Gesundheitssystem und die Angst vor der Selbstbeteiligung treibt: Zähneputzzwangsneurose.

Offener Brief

an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel

Peter Jaszczyk Betriebsratsvorsitzender a.D. Opelwerke Bochum
Interessengemeinschaft Bochumer Opel Betriebsrentner
Agnes Miegelstrasse 5 46242 Bottrop
Telefon 02041 / 58532 E-Mail: jaszczyk@versanet.de

Offener Brief
an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wie zahlreichen Presseorganen in den vergangenen Tagen zu entnehmen war sei die „Rettung von Opel“ mit hohem Risiko verbunden. Dabei beruft sich die Presse, u.a. das Nachrichtenmagazin FOCUS, auf eine ihm vorliegende Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Wir Betriebsrentner der Bochumer Opelwerke empfinden derartige, in die Öffentlichkeit lancierte Nachrichten als Versuch, im Nachhinein die Rettung von Opel zu torpedieren.
Gleichzeitig werden die 74.000 Opel Betriebsrentner weiter verunsichert. Die Rede, das aus einer hieraus resultierenden Insolvenz der Firma Opel, der Pensionsscherungsverein (PSV) vor kaum zu bewältigenden Kosten stünde, beunruhigt uns Betriebsrentner weiter.
Die angeblich erforderliche „Verzehnfachung“ der Beiträge für die Mitgliedsfirmen im PSV und eine daraus resultierende mögliche „Zahlungsunfähigkeit“ des PSV, gefährdet die Betriebsrenten aller Betriebsrentner der gesamten Bundesrepublik.
Wir erwarten daher, dass Sie als verantwortliche Regierungspolitikerin unverzüglich diesem Personenkreis die Sicherheit geben, dass die Betriebsrenten auch zukünftig dauerhaft gesichert bleiben.
Dazu zählt besonders der Ausschluss möglicher Gesetzesänderungen/Verschlechterungen zum Nachteil der Betriebsrentner.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.

gez. Peter Jaszczyk
Bottrop, Montag, 8. Juni 2009

Peter Jaszczyk Betriebsratsvorsitzender a.D. Opelwerke Bochum
Interessengemeinschaft Bochumer Opel Betriebsrentner
Agnes Miegelstrasse 5 46242 Bottrop
Telefon 02041 / 58532 E-Mail: jaszczyk@versanet.de