Vollmundig kündigt unser aller Volkspartei SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 als Abrechnung mit der “Ideologie der Macht- Radikalen” an und proklamiert voller Inbrunst: “Wirtschaft ist für den Menschen da.” Zum Beweis dafür, wie ernst sie es meint, macht sie Steuerversprechungen für die wenigen “Geringverdiener in Täuschland” und will diese mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer finanzieren. Die dubiosen Wahlkampfversprechen der SPD sind keinen einzigen Pfifferling wert …

Die SPD stellt ihren Wahlkampf in den Dienst des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die verantwortlichen Genossen…

Das wahre Gesicht des Kapitalismus wird immer deutlicher..

Karl Weiss – Journalismus: Sozialhilfe gekürzt – “Er hat gebettelt”

In Göttingen ist nun das passiert, auf das selbst die eingeschworensten Gegner von Hartz IV nicht gekommen wären, aber die Hartz-IV-Politiker sind unerschöpflich in ihrer Erfindungsgabe von neuen Erniedrigungen und Schikanen. Ein Sozialhilfeempfänger (das ist nun gleich auch unter Hartz IV eingestuft – jedenfalls von der Behandlung der Geschädigten her) wurde gesehen, wie er auf der Straße bettelte, um etwas zum Kauen zwischen die Zähne zu bekommen.

Prompt wurde er gestellt, das Geld nachgezählt, das er zusammengebracht hatte, dies hochgerechnet auf den Monat und ein entsprechender Betrag von 120 Euro vom monatlichen Sozialhilfebezug abgezogen – den erbettelt er sich ja und hat damit Einkommen, das angerechnet werden muss, nicht wahr liebe Bürger?

Aufgrund der lauten Proteste aus der Bevölkerung wurde diese Entscheidung zwar später aufgehoben, aber ein Sprecher der Stadt betonte ausdrücklich, das sei Gesetz. [karlweiss.twoday.net]

Wie lange wollen wir uns so ein Gesetz noch bieten lassen?

Nun bis die Banken saniert sind, klar.. oder?

Bis Ende 2010 sollten Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von fünf Billionen Dollar + 1 Bill. vom G20 umgesetzt werden, teilte der britische Premierminister Gordon Brown zum Abschluss des Weltfinanzgipfels in London mit.

Aus den Beschlüssen gehe eine “neue Weltordnung” hervor, fügte der Gastgeber hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Beschlüsse als “historischen Kompromiss in einer einzigartigen Krise”.

5.000.000.000.000 Dollar und die Krise ist weg!

Müsste man da als demokratisch gewählter Politiker nicht erst einmal seine Untertanen fragen? Kann es die “neue Weltordnung” nur für den Kapitalbereich geben? – Wohl kaum Leute! Wo das Geld eigentlich herkommen soll steht noch in den Sternen…

Die Narren sind los!!!!

Am Brandenburger Tor ziehen Wolken auf!!

Bestens bestückt!!!

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?

Handelsblatt: US-Jobmarkt steuert auf Katastrophe zu

Die Arbeitslosenquote in den USA ist auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen. Im März verlor die größte Volkswirtschaft der Welt durch die schwere Konjunkturkrise 663.000 weitere Jobs. Experten befürchten katastrophale Auswirkungen auf den Konsum. Damit könnte die Rezession noch lange andauern.

Der Stellenabbau in den USA hat sich im März “unerwartet” beschleunigt. Da können sie Geld drucken soviel sie wollen, die reale Arbeitslosigkeit dürfte wohl schon weit höher liegen – das sind Depressionswerte.

Die ganzen “Rettungen” helfen nichts, da sie nur die Banken retten. Durch die Rezession verlieren immer mehr US-Bürger ihre Arbeit und ihr Heim, und suchen Zuflucht in illegalen Zeltstädten. An den Stadträndern wachsen Armensiedlungen – und Ängste vor einer Massenobdachlosigkeit wie es sie schonmal gab.

Schulden mit Schulden bezahlen, das kann nicht die Lösung sein, wovor haben SIE Angst?