Warnhinweis

Archiv für Juni 2009

Hier nachschauen: hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de

Verstehen kan ich jeden der aus dieser Nummer der “SPD- Führung” seine ganz persönlichen Konsequenzen zieht.

links:
www.heise.de
blog.fefe.de
blog.handelsblatt.de
wiki.piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
zenzizenzizenzic.de – Wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen und nicht das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen?
linksfraktion.net

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Beispiel aus der Kategorie “besonders originelle Idee” ist das “Zensiert zurück”-Plugin für Wordpress von Peter Körner.

Eine gute Idee von Jens Grochtdreis plus die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien plus ein wenig Programmierung von Peter Kröner ergibt ein Wordpress-Plugin, mit dem wir jetzt zurückzensieren können. Wenn ein Politiker über eine der besagten IP-Adressen ein Blog aufruft, auf dem das Plugin läuft, bekommt er nur noch so etwas zu sehen:

Zensiert zurück!

Zensiert zurück!

Über 130.000 Unterschriften (über 80.000 mehr als benötigt) haben auf der Webseite des Deutschen Bundestages ihre elektronische Stimme abgegeben und sich damit deutlich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Das Thema Internetsperren ist seitdem in aller Munde, doch geändert hat sich bislang nur wenig.

Eine tolle Idee. Nicht wirklich nützlich, aber zumindest mit einer Aussage!

Quellen: peterkroener.debasicthinking.de

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Gibt nicht viel dazu zu sagen, Link klicken und mitmachen. Piratenpartei ruft zu bundesweiten Demos gegen das Netzsperrengesetz auf.
Via Nerdcore.

Noch paar aktuelle Links zum Thema:
Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert

Zurückzensiert

Bundesregierung hält an Internetsperren fest

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

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Erschreckende Zahlen, wer hat daran wohl die größte Schuld? 22700 Euro Staatsschulden pro Person in Deutschland: Die Last der Schulden

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Pressemitteilung der Piratenpartei vom 12.6.2009

Internet-Sperren helfen Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch das Sperren werden Listen mit bristanten Seiten generiert, die als eine Art “Einkaufsliste” von Straftätern missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art “Kinderpornografie-Katalog” erstellen. Auf diese Art wurden bereits Sperrlisten in anderen Ländern trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erklärt: “Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert.”

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: “Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legen die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte stattgefunden hat. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!”

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: Da kriminelle Angebote gelöscht werden müssen, gibt es keinen Grund, sie bloß zu verstecken. Gegen die Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Angebote muss verbessert werden. Grundgesetzwidrige Maßnahmen oder das Umgehen der Gewaltenteilung sind in diesem Zusammenhang absolut nicht hinnehmbar. Die kontraproduktiven Vorschläge der Bundesregierung müssen gestoppt werden.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/768

Volle Zustimmung!!

Kinderpornographie hosten ist heute schon VERBOTEN. Und mehr noch: das BKA muß dagegen vorgehen, wenn sie davon hören.

Online-Petition zur Online-Petition (Twitter Screenshot)

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